AGB

AGBs von ABC eBikes zum Downloaden als PDF

Übersicht
1. Allgemeines
1.1. Geltung der AGB
1.2. Zustandekommen des Vertrages
2. Preise
3. Lieferung
3.1. Erfüllungstermin und Erfüllungsort
3.2. Eigentumsvorbehalt
3.3. Mängelrüge
4. Zahlung
4.1. Zahlungsart
4.2. Zahlungsfrist
4.3. Verzugszinsen
4.4. Einwendungen gegen die Rechnung
4.5. Aufrechnung: Zurückbehaltung
5. Gewährleistung
5.1. Umfang der Gewährleistung
5.2. Gewährleistungsfrist
5.3. Mängelrüge
5.4. Mängelbehebung
6. Haftung
6.1. Haftungsausschluss
6.2. Beschränkung des Schadenersatzes
6.3. Gehilfenhaftung
6.4. Verjährung von Schadensersatzansprüchen
7. Datenschutz
8. Sonderbestimmungen für die Vermietung von eBikes
9. Schlussbestimmungen
9.1. Schriftformgebot
9.2. Anwendbares Recht
9.3. Gerichtsstand
9.4. Salvatorische Klausel
9.5. Keine normative oder interpretative Bedeutung von Überschriften


1. Allgemeines


1.1. Geltung der AGB

Grundlage aller mit der Firma ABC eBikes (im folgenden ABC) abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bedingungen des Kunden verpflichten ABC selbst dann nicht, wenn ABC diesen nicht widerspricht. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ABC dies firmenmäßig gezeichnet bestätigt; das Schriftformgebot gilt nicht gegenüber Verbrauchern. Diese AGB gelten für sämtliche Kundenverträge, somit für alle von ABC erbrachten Dienstleistungen oder Lieferungen. Diese AGB bilden zusammen mit dem von ABC bestätigten Auftrag einen integrierten Bestandteil des zwischen ABC und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages. Der Kunde bestätigt mit der Unterfertigung des Auftragsformulars (bzw. Senden des auf der Homepage www.abc-ebikes.at ausgefüllten Bestellformulars), diese AGB samt den jeweiligen Leistungsbeschreibungen zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren Inhalt einverstanden zu sein.


1.2. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag mit dem Kunden kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch ABC zustande. Die Schriftform gilt nicht für Verbraucher. Angebote von ABC sind grundsätzlich freibleibend.


2. Preise

Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz von ABC. Allfällige Kosten für Versand, Transport, Versicherung etc. trägt der Kunde. Bei Lieferungen von Geräten gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (telefonische Beratung, allfällige Lieferungen und Inbetriebnahme von Geräten usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätze verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrunde liegenden Zeitaufwand, der nicht von ABC zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.


3. Lieferung


3.1. Erfüllungstermin und Erfüllungsort

ABC wird sich bemühen, bestellte Ware innerhalb von 7 Tagen ab Auftragsbestätigung zu liefern. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend, die anderen bei Verfügbarkeit nachgeliefert. Lieferkosten gehen zu Lasten des Kunden. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen entstehen, sind von ABC nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von ABC führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde. Erfüllungsort ist Weiden am See. Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Kunden.


3.2. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung erfolgt jedenfalls bis zur vollständigen Bezahlung unter Eigentumsvorbehalt.


3.3. Mängelrüge

Etwa auftretende Mängel, sind vom Kunden ausreichend konkretisiert an ABC zu melden. Gewährleistungs-, Nichterfüllungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden setzen die Erhebung einer unverzüglichen schriftlichen und detaillierten Mängelrüge voraus; dies gilt nicht für Verbraucher.


4. Zahlung


4.1. Zahlungsart

Die Rechnungslegung durch ABC erfolgt unmittelbar nach Lieferung. Bei Kauf vor Ort im Geschäftslokal besteht die Möglichkeit der Zahlung in Bar, per Kreditkarte (Mastercard und Visa) sowie per EC-/Bankomatkarte. Bei Kauf über den Onlineshop auf www.abc-ebikes.at kann die Zahlung mittels Voraus-Überweisung auf das Bankkonto von ABC eBikes, per Kreditkarte oder Paypal erfolgen.


4.2. Zahlungsfrist

Die von ABC gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind prompt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.


4.3. Verzugszinsen

Bei Zahlungsverzug ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. verpflichtet. ABC behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Jedenfalls hat der Kunde alle notwendigen und zweckentsprechenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzten.


4.4. Einwendungen gegen die Rechnung

Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Kunden innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich zu erheben, anderenfalls die Forderung als anerkannt gilt. ABC wird Verbraucher auf diese Frist und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Sollten sich nach einer Prüfung durch ABC die Einwendungen des Kunden aus Sicht ABC als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen drei Monaten ab Zugang der Stellungnahme von ABC, bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen, den Rechtsweg zu beschreiten. ABC wird Verbraucher auf alle in diesem Absatz genannten Fristen und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages.


4.5. Aufrechnung: Zurückbehaltung

Gegen Ansprüche von ABC kann der Kunde nur mit gerichtlich festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Für Verbraucher gilt abweichend davon: Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Verbrauchers ist ausgeschlossen, außer ABC ist zahlungsunfähig, hat die Gegenforderung anerkannt, oder diese steht mit der Verbindlichkeit des Kunden in rechtlichem Zusammenhang. Rechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen nach § 1052 ABGB zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.


5. Gewährleistung


5.1. Umfang der Gewährleistung

ABC leistet Gewähr dafür, dass die ihre Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen erbracht werden. Eigenschaftszusagen bedürfen einer ausdrücklichen und firmenmäßig gezeichneten schriftlichen Bestätigung durch ABC.


5.2. Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistung ist auf eine Frist von sechs Monaten beschränkt; dies gilt auch dann, wenn die gesetzliche Gewährleistungsfrist allenfalls länger sein sollte. Dies gilt nicht für Verbraucher. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist für sonstige Teile nicht verlängert.


5.3. Mängelrüge

Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nur dann, wenn der Kunde Mängel unverzüglich schriftlich gerügt hat. Mängelrügen sind nur wirksam, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und schriftlich dokumentiert erfolgen. Dies gilt nicht für Verbraucher.


5.4. Mängelbehebung

Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von ABC innerhalb angemessener Frist entweder durch Verbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen von Dritten oder dem Kunden selbst vorgenommen wurden, außer Mängel waren unabhängig davon bereits bei Übergabe vorhanden. Unternehmer sind verpflichtet, die Geräte auf eigene Kosten und eigene Gefahr zum Zweck der Begutachtung und ggf. Reparatur bzw. zum Umtausch zu ABC zu befördern.


6. Haftung


6.1. Haftungsausschluss

Die Haftung von ABC für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, darüber hinaus ist der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt der Haftungsausschluss nur bei leichter Fahrlässigkeit, nicht jedoch bei Personenschäden.


6.2. Beschränkung des Schadenersatzes

Der Schadenersatz ist in jedem Fall der Höhe nach mit dem dreifachen Auftragswert beschränkt. Bei Kauf- und Werkverträgen ist der Auftragswert des Entgelts für die Lieferung des Vertragsgegenstandes, bei Dauerschuldverhältnissen das durchschnittliche Jahresentgelt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten gegenüber Verbrauchern nur bei leichter Fahrlässigkeit, nicht jedoch bei Personenschaden.


6.3. Gehilfenhaftung

ABC haftet für Schäden, die ihre Gehilfen bzw. Dienstnehmer verursachen, gem. § 1313a ABGB nur insofern, als der Schaden durch eine Handlung grob fahrlässig verursacht wurde, die zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses unumgänglich nötig war.


6.4. Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Schadenersatzansprüche verjähren zwölf Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von Schaden und Schädiger Kenntnis hatte. Dies gilt nicht für Verbraucher.


7. Datenschutz

Die Mitarbeiter von ABC unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.


8. Sonderbestimmungen für die Vermietung von eBikes

Vermietete eBikes sind in jenem Zustand zurückzustellen, in dem sie der Mieter erhalten hat. ABC übernimmt keine Haftung für den Ausfall von vermieteten eBikes und dadurch entstandene Umstände. Bei Vandalismus oder Diebstahl von eBikes und/oder Zubehör ist sofort die Polizei sowie die Firma ABC eBikes unter der Telefonnummer +43(0)2167/75223 zu verständigen. Wird bei der Miete ein Versicherungsschutz abgeschlossen und im Schadensfall die sofortige Verständigung unterlassen, erlischt der Versicherungsschutz und anfallende Kosten sind vom Mieter zu tragen. Kopie des Personalausweises + Mietvertrag sind bei Miete eines eBikes erforderlich. Im Übrigen gilt Pkt. 6.


9. Schlussbestimmungen


9.1. Schriftformgebot

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Schriftformgebot gilt nicht gegenüber Verbrauchern.


9.2. Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht. Nicht anzuwenden sind jedoch die nichtzwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und die Bestimmung des UN-Kaufrechts.


9.3. Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht. Für Klagen gegen Verbraucher gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG.


9.4. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unzulässig sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unzulässige oder unwirksame Bestimmung gilt, außer gegenüber Verbrauchern, als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung nach möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt im Falle von Lücken.


9.5. Keine normative oder interpretative Bedeutung von Überschriften

Überschriften in diesen AGB dienen lediglich der Übersichtlichkeit und interpretieren, begrenzen oder beschränken die jeweiligen Bestimmungen nicht.

 

ABC eBikes

Stand und gültig ab: 24/02/2017

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